Deutsche Stiftungen im Gespräch – Was kommt nach der Bundestagswahl?

Moskauer Gespräch: Deutsche Stiftungen im Gespräch – Was kommt nach der Bundestagswahl?

Am 29.05.2017, fanden im Deutsch-Russischen Haus die dritten Moskauer Gespräche des Jahres statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Deutsch-Russischen Forum e.V. und der Moskauer Deutschen Zeitung. Die Podiumsdiskussion widmete sich dem Thema „Was kommt nach der Bundestagswahl?“.

Vor rund 100 interessierten Besuchern diskutierten die Leiter der in Moskau ansässigen Stiftungen, Johannes Voswinkel, Heinrich-Böll-Stiftung, Julius von Freytag-Loringhoven, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Kerstin Kaiser, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mirko Hempel, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Jan Dresel Hanns-Seidel-Stiftung. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Alexej Turbin, freier Journalist und Berater bei der Stiftung „Energija“.

Den Gästen bot sich eine lebhafte Debatte zu den Themen Wirtschaftspolitik, Sanktionen, Innere Sicherheit, Migrationspolitik sowie das Verhältnis zu den USA. Eine zentrale Rolle spielten nicht zuletzt die Auswirkungen der anstehenden Bundestagswahl auf die deutsch-russischen Beziehungen.

Zum Ausgang der Wahl formulierte Julius von Freytag-Loringhoven eine deutliche Prognose. Seiner Ansicht nach, würde die Partei Erfolg haben, die eine konkrete, positive und klar formulierte Vision für die Zukunft aufzeigen könne. Kerstin Kaiser beleuchtete dabei den Aspekt, dass die derzeitige Fokussierung auf die Rolle von Merkel und Schulz, zu sehr von den Inhalten der Parteiprogramme ablenke. Auch Johannes Voswinkel warnte vor einer „Twitter-Politik“ und bemängelte die Instabilität der WählerInnen in Bezug auf politische Ansichten und Loyalität.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen erachten alle Referenten eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland als sehr unwahrscheinlich. Zumal dies eine Entscheidung der gesamten EU sei, die nicht alleine von Deutschland getragen werden könne. Dennoch war man sich darüber einig, dass die Sanktionen den deutsch-russischen Beziehungen in jedem Fall schaden und zumindest, wenn schon nicht beendet, kleinteiliger gemacht werden müssten. Im Hinblick auf wirtschaftliche Kooperationen betonte Jan Dresel das Potential zum Aufbau eines Mittelstandes in Russland, welcher das Interesse verfolgen könnte nach Deutschland zu expandieren. Zuvor müsste jedoch auf politischer Ebene der Weg für dieses Unterfangen, z.B. durch eine Reduzierung der Bürokratie, eröffnet werden.

Auf kommunaler Ebene, d.h. auf Ebene der Regionen und Städte, seien die Verhältnisse zwischen Russland und Deutschland hingegen nach wie vor positiv zu bewerten, so Mirko Hempel. Dort wo Direktbeziehungen vorhanden sind, ist kein Vertrauen verloren gegangen. Dieses Vertrauen müsse nun auch wieder in die zwischenstaatliche Sphäre getragen werden.

Das Interesse am Thema und der Wunsch nach einem Dialog äußerte sich ebenfalls anhand der Fragen aus dem Publikum, wie auch an dessen anschließender positiver Resonanz zur gesamten Veranstaltung.